Norwegen: Gesetzesreform soll illegale Glücksspielwerbung bremsen

Die norwegischen Behörden sind bekannt dafür, den heimischen Glücksspielmarkt mit scharfen Mitteln zu verteidigen. Genau das wird jetzt einmal wieder unter Beweis gestellt. Im Parlament wurde in dieser Woche eine Gesetzesänderung verabschiedet, mit welcher der heimische Markt weiter geschützt werden soll. Konkret soll die Werbung von illegalen Anbietern aus dem Ausland durch die Gesetzesreform eingeschränkt werden.

Branche nutzte bisher cleveren Trick

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Branche nutzte bisher cleveren TrickVerfestigt Werbeverbot die Monopolstellung?Deutscher Glücksspielvertragsentwurf auf dem Prüfstand

Dass die Werbung für ausländische Online Casinos in Norwegen verboten ist, ist eigentlich nichts Neues. Allerdings werden durch das neue Gesetz noch einmal die Maßnahmen und Möglichkeiten zur Eindämmung der Werbung erweitert. Wie norwegische Medien berichten, würden die neuen Regelungen die bestehenden Regelungen ergänzen. Das sei notwendig, da die ausländischen Anbieter oftmals auf in Norwegen zugänglichen Satelliten-Sendern im TV Werbung präsentiert hätten. So wurde die eigentlich bekannte Sperre für Werbung aus dem Ausland umgangen. Auch deshalb ist ein wichtiger „Mitspieler“ der Behörden in diesem Fall die norwegische Medienaufsicht.

Die Befugnisse der Medietilsynet sind laut dem Minister für Kultur und Geschlechtergleichberechtigung, Abid Q, Raja, deutlich gewachsen. Gegenüber den Medien gab der Minister an: „Wir hatten nicht die erforderlichen Instrumente, um das Werbeverbot für ausländische Betreiber durchzusetzen. Mit dieser Regelung ist die Medienaufsicht jedoch befugt dazu, Internetbetreibern- und Providern die Pflicht aufzuerlegen, den Zugang zu Werbung für illegales Glücksspiel zu verhindern.“

Verfestigt Werbeverbot die Monopolstellung?

Während man auf Seiten der Politik sehr erfreut über die Reformen ist, gibt es scharfe Kritik von der Branchenvereinigung für Online Glücksspiele „Norsk Bransjeforening for Onlinespill/NBO“. Diese erklärt, man habe bereits vor einiger Zeit darauf aufmerksam gemacht, dass ein liberales Regulierungsmodell deutlich vielversprechender sei. Statt Öffnung würden die Behörden nun aber auf eine weitere Schließung des Marktes für ausländische Unternehmen setzen. Das wiederum würde die Monopolstellung von Norsk Tipping verstärken. In der Tat ist der Glücksspielkonzern im gesamten Land das einzige Unternehmen, welches legal Sportwetten und Casinospiele anbieten darf. Der Gedanke hinter den Forderungen der Branchenvereinigung: Viele Anbieter sorgen aufgrund des Konkurrenzkampfes für einen attraktiven Markt. Norwegen sollte daher weitere Lizenzen an geprüfte Unternehmen vergeben, um so für einen attraktiven legalen Glücksspielmarkt zu sorgen. Auf diesem Wege, so die Vereinigung, würden die Spieler erst gar nicht in den illegalen Schwarzmarkt ausweichen.

Carl Frederik Stenstroem, der Generalsekretär der Vereinigung, übte zuletzt deutliche Kritik an der Monopol-Regulierung des Landes. So wies der Experte darauf hin, dass rund die Hälfte aller Spieler in Norwegen auf die Angebote von ausländischen Unternehmen zurückgreifen würde. Das könne man nicht einfach so ignorieren. Stattdessen sei es notwendig, behördliche Instrumente für die Kontrolle dieses Marktes einzuführen. Ein wenig neidische blickt der Generalsekretär ins Nachbarland Schweden. Hier wurde der Glücksspielmarkt bereits im vergangenen Jahr geöffnet. Seit dem vergeben die schwedischen Behörden nach einer Prüfung Lizenzen an ausländische Unternehmen, um so aktiv für einen sicheren Glücksspielmarkt zu sorgen. Wie Stenstroem berichtet, hätten ihn vor allem die Funktionen und Maßnahmen überzeugt, mit denen sich Problemspieler selbst vom Spiel ausschließen können. In Schweden hätten diese Maßnahmen großen Anklang gefunden, in Norwegen sei das ebenfalls möglich. Die gute Nachricht: Jüngst erst vermeldete die Glücksspielbehörde des Landes, dass man das Monopol-Modell zumindest überprüfen wolle. Hierfür sollen in den kommenden Monaten Studien durchgeführt werden. Und die könnten dann dafür sorgen, dass der norwegische Markt auch für die ausländischen Unternehmen geöffnet wird.

Deutscher Glücksspielvertragsentwurf auf dem Prüfstand

Auf dem Prüfstand befindet sich aktuell auch der deutsche Entwurf für einen neuen Glücksspielstaatsvertrag. Dieser wird in den kommenden Tagen und Wochen von der EU Kommission unter die Lupe genommen. Dass es soweit überhaupt kommt, ist bereits ein kleiner Grund zur Freude. Immerhin hat es rund acht Jahre gedauert, bis sich die Bundesländer auf einen gemeinsamen Entwurf für einen wirksamen Glücksspielstaatsvertrag einigen konnten. Notwendig waren hierfür in den letzten Wochen zahlreiche Verhandlungen und Beratungen. Mehrfach haben sich die Ministerpräsidenten der Bundesländer zu diesem Thema ausgetauscht, zudem wurden Konferenzen mit den Unternehmen und Verbänden der Branche geführt. Am Ende konnten sich die Bundesländer weitestgehend auf einen neuen Entwurf einigen. Und der hat es in sich. Sowohl die Sportwetten als auch die Casinospiele sollen vollständig reguliert und zugelassen werden.

Bevor das der Fall ist, ist nun aber eine Zustimmung der EU-Kommission notwendig. Diese prüft, ob die deutschen Vorstellungen des Rechts auch mit den europäischen Rechtsvorstellungen harmonieren. Sollte dies der Fall sein, würde der Vertragsentwurf abschließend noch einmal beraten gehen und an die Länder übermittelt werden. Diese haben dann mehrere Wochen bzw. Monate Zeit, dem Vertrag zuzustimmen. Eine besondere Bedeutung kommt dabei dem Bundesland Sachsen-Anhalt zu. Genau hier soll künftig die neue Regulierungsbehörde beheimatet sein, die für die Lizenzvergabe an die Glücksspielunternehmen zuständig ist. Sollte Sachsen-Anhalt dem Entwurf abschließend nicht zustimmen, wäre dieser nichtig und müsste verworfen werden. Der gesamte Prozess würde sich dann noch einmal deutlich verzögern.

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